Das Kohlegesetz der Bundesregierung ist vollkommen unzureichend – es wird dazu führen, dass Deutschland sein Treibhausgasbudget sprengt und die internationalen Klimaziele verfehlt.
Bis 2038 an der Kohle festzuhalten und mit Datteln IV sogar ein neues Kraftwerk ans Netz gehen zu lassen ist unverantwortlich. Zu allem Überfluss soll den Energiekonzernen der viel zu späte Braunkohleausstieg vergoldet werden – mit 4,35 Milliarden Euro Steuergeld. Die enormen Folgekosten von 18 weiteren Kohlejahren wird hingegen die Allgemeinheit tragen.
Dieses Gesetz darf nicht das letzte Wort gewesen sein. Wir fordern einen sozialverträglichen Kohleausstieg bis 2030 und starke Investitionen in erneuerbare Energien und andere Zukunftstechnologien, gerade auch in den Kohleregionen.
Im Koalitionsvertrag haben sich die sächsischen Regierungsparteien zur Erhaltung von Pödelwitz bekannt, das vom Braunkohletagebau Vereinigtes Schleenhain bedroht ist. Rechtssicherheit gibt es aber bis heute nicht – sie muss umgehend geschaffen werden!
In Pödelwitz gibt es die großartige Chance, ein historisch gewachsenes Dorf zu erhalten und zu einem ökologisch-solidarischen Zukunftsprojekt zu entwickeln. Dafür brauchen die Anwohner*innen ein konsequentes Mitspracherecht. Die privaten Grundstücke, Gebäude und Flächen der Mibrag sind in öffentliche Hand zu überführen und statt an Investoren zu Spekulationszwecken nur an Menschen zu verkaufen, die tatsächlich im Dorf wohnen werden – es darf kein profitables Geschäftsmodell sein, Dörfer zu zerstören.
Gehen wir mutig in die Zukunft, statt an einer zerstörerischen Technologie der Vergangenheit festzuhalten. Die Menschen, die Visionen für ein lebenswertes Morgen umsetzen, brauchen unsere Unterstützung. Die Kohlepolitik der Bundesregierung braucht kein Mensch.
